Christian Batz: In schwieriger Zeit ist Zusammenhalt notendig

CDU Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2010 der Stadt Ottweiler zu

Erste Haushaltsrede für Fraktionschef Christian Batz

Ottweiler 22. Juni 2010.  Knapp ein Jahr nach seiner Konstitution kam der bei der Kommunalwahl des vergangenen Jahres gewählte Ottweiler Stadtrat am 22. Juni im Schlosstheater zu seiner ersten Haushaltsberatung zusammen.

Für Christian Batz stellte sich als Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion damit zum ersten Mal die Aufgabe, die grundsätzliche Haltung der CDU sowie Bilanz und Ausblick zu den städtischen Finanzen in einer Haushaltsrede darzustellen. Diese Aufgabe hat Christian Batz mit Bravour gemeistert. Beschränkung auf das sachlich Notwendige, große Kompetenz im Detail und der Blick für das Ganze kennzeichnen den Inhalt seiner "Jungfernrede" zum Haushalt 2010, die wr an dieser Stelle im vollen Wortlaut wiedergeben.

Erklärung der CDU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2010 der Stadt Ottweiler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

heute entscheidet der Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2010 – zu einem Zeitpunkt, da das Jahr schon fast zur Hälfte herum ist. Besser sind die Zahlen dadurch leider nicht geworden, sie wurden ja eben schon dargestellt.

Der diesjährige Haushaltsplan wurde uns von der Verwaltung frühzeitig vor der heutigen Stadtratssitzung zur Verfügung gestellt; dadurch war eine intensive Beschäftigung möglich. Allerdings, als ich mir zum ersten Mal den diesjährigen Haushalt angesehen habe, war ich aufgrund der Zahlen doch geschockt und es machte sich ein Gefühl der Hilflosigkeit breit. Die CDU-Fraktion hat sich dennoch sehr gründlich mit dem Haushaltsentwurf auseinander gesetzt. Dabei haben sich natürlich viele Fragen ergeben, die uns aber im Ausschuss von der Verwaltung sehr plausibel und kompetent beantwortet wurden. Damit konn-ten wir uns ein Gesamtbild des Haushaltes machen und darüber entscheiden, ob wir dem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen.

Deshalb geht mein herzlicher Dank an dieser Stelle auch an die Mitarbeiter der Kämmerei für die übersichtliche Darstellung des Haushaltes, die auch über die rein gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Ich rede hier vom Produktbuch, in meinen Augen das Herzstück des Haushalts, in dem deutlich wird, was die Stadt überhaupt macht, welche Leistungen sie für ihre Bürger erbringt und was diese kosten.

Wie schon erwähnt, macht die Stadt in diesem Jahr 4,8 Millionen Euro Miese, bedingt durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Dass es anderen Kommunen noch schlechter geht, beruhigt dabei nicht wirklich, vor allem angesichts der Tatsache, dass Ottweiler in den neunziger Jahren schon einmal komplett entschuldet wurde. Wenn es mit der im Haushalt prognostizierten Geschwindigkeit weitergeht, ist in wenigen Jahren das städtische Eigenkapital komplett aufgebraucht, dann ist Ottweiler auch offiziell „pleite“.

Wie kommt dieses Defizit nun zustande? Natürlich ist hier die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise der Hauptfaktor. Die Steuereinnahmen brechen weg, bedingt durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vor allem im Bereich der Einkommenssteuer; bei der Gewerbesteuer steht Ottweiler aufgrund seiner speziellen Wirtschaftsstruktur noch ganz gut da. Weil es uns nun im Vergleich zu anderen Kommunen relativ gesehen besser geht, sinken unsere Schlüsselzuweisungen, vor allem die Schlüsselzuweisung A, umgangssprachlich auch „Hartz IV für Kommunen“ genannt. Es steckt also kein böser Wille der Landesregierung dahinter, sondern ist ganz schlicht und einfach den Tatsachen und den finanziellen Verhältnissen des Landes geschuldet. Das hat auch der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als stellvertretender Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages so gesehen, als er gemeinsam mit dem Präsidenten Klaus Lorig am 19. April nach einem Gespräch mit dem saarländischen Innenminister den diesjährigen Landeshaushalt als kommunalfreundlich bezeichnete. Im Vergleich zu seinen früheren Äußerungen kann man das ja schon beinahe als ekstatische Zustimmung bezeichnen. Ein Teil der Einnahmerückgänge ist auch dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes geschuldet, das auf alle staatlichen Ebenen zu-sammen betrachtet Einnahmeausfälle von rund 8,5 Milliarden Euro verursacht. Leider blieb bisher aber unerwähnt, dass das noch von der Großen Koalition beschlossene „Bürgerentlastungsgesetz“ noch höhe-re Einnahmeausfälle, nämlich 9,5 Milliarden Euro bringt. Die Auswirkungen für die kommunale Ebene und damit auch für die Stadt Ottweiler sind bei den beiden Gesetzen vergleichbar. Dies muss an dieser Stelle der Ordnung halber erwähnt werden.

Der Ehrlichkeit halber soll an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die Stadt Ottweiler auch von der Blase, die der aktuellen Krise vorausgegangen ist, profitiert hat, vor allem durch steigende Schlüsselzu-weisungen und Einkommenssteueranteile. Ansonsten wäre ein Haushaltsüberschuss, wie die Stadt ihn 2008 hatte, undenkbar gewesen.

Insgesamt gesehen sind die Einnahmeansätze aus Sicht der CDU-Fraktion solide und nachvollziehbar geschätzt, auch der Risikoabschlag von 1,5 % ist angemessen, so dass hier – hoffentlich – größere negative Überraschungen ausbleiben. Die Nachrichten der letzten Tage lassen ja den Schluss zu, dass es wohl weniger schlimm wird wie angenommen. Wollen wir es hoffen!

Nun zu den Ausgaben: Hier stellen die Personalausgaben mit 6,7 Millionen Euro den größten Brocken dar. Die Steigerung ist eher gering, was mit der moderaten Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst zu-sammenhängt. Aber selbst diese Erhöhung im Haushalt darzustellen, fällt schwer, dennoch hält die CDU-Fraktion die diesjährige Tariferhöhung für angemessen und angesichts der Gesamtumstände auch für verantwortbar.

Die Kreisumlage steigt um 400.000 Euro auf 6,5 Millionen Euro. Hier zeigt sich, dass die neue rot-rote Kreistagsmehrheit keinen Sparwillen hat und das Geld anderer Leute, in dem Fall das der kreisangehöri-gen Städte und Gemeinden, mit vollen Händen ausgibt. Dies hat auch den Neunkircher Oberbürgermeister Fried veranlasst, seine Amtskollegen aus dem Kreis zu einem gemeinsamen „Hilferuf“ gegenüber dem Landkreis zusammenzurufen, wie auch schon der Presse zu entnehmen war.

Was sich ebenfalls im Haushalt niederschlägt, ist die Erhöhung der städtischen Abwassergebühren. Alleine für das Niederschlagswasser zahlt die Stadt Ottweiler in diesem Jahr rund 70.000 Euro zusätzlich an ihr eigenes Abwasserwerk. Damit hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion erneut bestätigt, dass die Eigenkapitalentnahme aus dem Abwasserwerk im Jahr 2007 falsch war. Denn die „eingesparten“ Kassenkreditzinsen, die damals als Argumentation für Bürgermeister, SPD und FDP herhalten mussten, werden jetzt schon durch die höheren Gebühren, die die Stadt an sich selbst zahlt, wieder aufgefressen.

Dennoch lässt sich zusammenfassend feststellen, dass der diesjährige Haushalt aus unserer Sicht keine „finanziellen Abenteuer“ enthält. Auch erkennt die CDU-Fraktion die mittlerweile doch sichtbaren Sparbemühungen der Verwaltung an. Dieser Weg darf aber nicht enden, sondern muss weiter beschritten werden.

Angesichts der finanziellen Situation müssen die Sparpotenziale noch stärker ausgelotet werden; dies zuallererst im so genannten „back office“, also im Hintergrund, wo für den Bürger keine Beeinträchtigung des kommunalen Leistungsangebotes erkennbar ist. Einsparmöglichkeiten ergeben sich beispielsweise durch das eGovernment oder gemeinsame Beschaffungen von Kommunen. Als Vorbild könnte hier die Firma KUBUS dienen, ein gemeinsames Unternehmen der Städte- und Gemeindetage sowie der Land-kreistage von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, das seit Jahren den dortigen Kommunen umfangreiche Leistungen im Bereich Ausschreibung bzw. Beschaffung sowie in der Beratung der jeweiligen Verwaltungen bietet.

Dennoch werden sich in Zukunft auch Leistungseinschränkungen für die Bürger nicht vermeiden lassen. Hier müssen Schwerpunkte gesetzt und Standards, die uns teilweise von übergeordneten Ebenen vorgegeben werden, hinterfragt werden.

Ein Stichwort darf in dieser Zeit natürlich in keiner Haushaltsrede fehlen: der demographische Wandel, der die Herausforderung für die Zukunft im politischen und gesellschaftlichen Handeln darstellt. Dass die Bevölkerung immer weniger und älter wird, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Auch die Ein-wohnerzahl von Ottweiler geht zurück – die ersten Auswirkungen bekommt jetzt ja der Ortsvorsteher von Ottweiler-Zentral zu spüren.

Weniger Bürger bedeuten natürlich auch weniger Personalbedarf im öffentlichen Dienst zu ihrer Verwal-tung – auch in Ottweiler. Dennoch muss keiner der Mitarbeiter im Rathaus Angst um seinen Arbeitsplatz haben, denn angesichts der Altersstruktur in der Ottweiler Verwaltung reicht hier das altersbedingte Ausscheiden in den nächsten Jahren zum Verringerung der Stellenanzahl aus. Dieser Abbau ist kein Selbstzweck, sondern auch deshalb notwendig, weil es aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft einen stärkeren Fachkräftemangel geben wird und es gerade für den öffentlichen Dienst immer schwerer wird, geeignete Nachwuchskräfte zu finden. Außerdem brauchen wir die finanziellen Spielräume, um unserer Verantwortung denjenigen Mitarbeitern gegenüber gerecht zu werden, die wir dann noch haben. So hat die Stadt Ottweiler junge Beamte, für die sie bis an deren Lebensende, also statistisch gesehen noch die nächsten 60 bis 70 Jahre finanzielle Verpflichtungen hat. Wenn man außerdem bedenkt, dass heutzutage ein Neugeborener große Chancen hat, das Jahr 2100 noch zu erleben, dann zeigt dies, dass viele Beschlüsse, die wir heute treffen über den Tag und auch über unsere eigene Lebensspanne hinaus wirken. Dies dürfen wir bei keiner unserer Entscheidungen aus dem Auge verlieren, dieser Verantwortung müssen wir alle uns stellen.

Für mich, der sich mit Ende Zwanzig den so oft zitierten „nachfolgenden Generationen“ durchaus noch zugehörig fühlt, ist klar, dass wir diesen Kindern und vor allem auch denen, die noch gar nicht geboren wurden, keine unlösbaren finanziellen Probleme hinterlassen dürfen. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion auch in einer der letzten Stadtratssitzungen der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zugestimmt. Denn jeder Euro, den die Eltern nicht an Beiträgen bezahlen, muss durch Schulden finanziert werden; somit bezahlen ihn schließlich die Kinder, die den Kindergarten besuchen, später zinseszinsbedingt doppelt und dreifach. Deshalb sind auch weitere Forderungen nach vermeintlich „kostenlosen“ Leistungen in Wirklichkeit sozial ungerecht und daher abzulehnen.

Meine Damen und Herren,

wie schon gesagt, erkennt die CDU-Fraktion die Sparbemühungen der Verwaltung an; für uns ist aber klar, dass dies nur der Beginn eines Weges sein kann. Viele unserer Kritikpunkte, die uns in den letzten Jahren zur Ablehnung des Haushaltes veranlasst haben, sehen wir diesmal berücksichtigt.

Aus diesem Grund stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2010 zu.

Wir finden, dass gerade in einer solch schwierigen Zeit Zusammenhalt notwendig ist. Aus diesem Grund haben wir, auch wenn wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas andere Vorstellungen haben, bewusst keine Änderungsanträge gestellt. Diese Zustimmung ist aber kein Freibrief für die nächsten Jahre, sondern wir erwarten, dass dieser eingeschlagene Weg weiter gegangen wird. Wir werden dies kritisch und konstruktiv begleiten und von Jahr zu Jahr immer wieder neu entscheiden.

Zum Abschluss meiner Rede bleibt mir nur noch danke zu sagen an Günter Knapp für die langjährige, hervorragende Zusammenarbeit. Ich persönlich habe ihn in den letzten elf Jahren in Orts- und Stadtrat kennengelernt und als einen überaus kompetenten, geradlinigen und hilfsbereiten Menschen schätzen gelernt. Vielleicht lag es ja auch daran, dass er durch seinen Nachnamen, mit dem die finanzielle Lage der Stadt Ottweiler in einem Wort zutreffend beschrieben ist, geradezu prädestiniert für das Amt des Kämmerers war.

Herr Knapp, im Namen der gesamten CDU-Fraktion nochmals Danke für die geleistete Arbeit und alles Gute für das Leben im Ruhestand.

Christian Batz: Auf unser Krankenhaus können wir stolz sein !

CDU Stadtratsfraktion beim Tag der offenen Tür in der Marienhausklinik Ottweiler

Ottweiler 2. Mai 2010.  „Unser Krankenhaus ist ein Teil von Ottweiler, der nicht mehr weg zu denken ist.“ So bilanzierte Christian Batz kurz und knapp den vergangenen Sonntag in der Marienhausklinik Ottweiler. Zusammen mit einigen Fraktionskollegen war der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion der Einladung des Hauses zum Tag der offenen Tür aus Anlass des 100jährigen Bestehens des Krankenhauses in Ottweiler gefolgt. „Der Zuspruch aus der Bevölkerung an diesem Tag war enorm und zeigt, dass sich die Menschen mit ihrem Krankenhaus identifizieren“, so Christian Batz weiter.

Frau Dr. Lambert (rechts) erläutert den CDU-Stadträten Christian Batz, Markus Schley, Daniela Geyer und Hans-Peter Jochum (v.l.) die Funktionen im Aufwachraum

Die CDU-Stadträte machten, wie Hunderte andere Besucher an diesem Tag auch, einen Rundgang durch die Abteilungen der Klinik, um sich über den Stand der medizinischen Versorgung und technischen Möglichkeiten zu informieren. Und selbstverständlich nutzte man auch die Gelegenheit, Abteilungen zu besichtigen, in die man im Klinikalltag nur als Patient und dann in der Regel unter Narkose gelangen kann. So im Aufwachraum der Anästhesie-Abteilung, wo die dort tätige Ärztin Dr. Lambert den CDU-Stadträten Funktion und Arbeitsweise dieser High-Tech-Einrichtung bei einem Life-OP-Szenario erläuterte. Und unterwegs zwischen Innerer Medizin, Orthopädie und Unfallchirurgie, Physiotherapie und Gefäßchirurgie nutzten die CDU Kommunalpolitiker beim Rundgang immer wieder die zahlreichen Stationen, an denen man seine derzeitige körperliche Verfassung checken konnte: ob Blutdruck- und Sauerstoffgehaltsmessung, Body-Maß-Index zur Feststellung etwaiger Übergewichtigkeit, Puls- und Temperaturmessung, Blutzuckermessung oder Ernährungsberatung. Das Angebot war äußerst vielfältig. Insgesamt stellte sich bei dieser Gelegenheit heraus, dass die CDU nicht nur in geistig, sondern auch in körperlich guter Verfassung ist.

Diesen Zustand attestiert Christian Batz auch den Mitarbeitern der Marienhausklinik, die an diesem Tag der offenen Tür im Dauereinsatz waren. „Als Patient ist man in der Marienhausklinik Ottweiler in besten Händen und gut aufgehoben. Die Mitarbeiter sind hervorragend ausgebildet und hoch motiviert, um die kranken Menschen so schnell und so vollständig wie möglich wieder gesund zu machen. Auf unser Krankenhaus könne wir stolz sein!“ So Christian Batz abschließend. (hwb)

Anfrage zum Thema B 41 im Stadtrat

In der Sitzung des Stadtrates am 4. Februar 2010 stellte Willi Wälder folgende Anfrage an den Bürgermeister:

Herr Bürgermeister!

1. Wie wollen Sie die Leute informieren, die nach der Westumfahrung fragen und wissen wollen, warum diese aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt wurde? Dort war sie ja noch vor gut einem Jahr als „Fußnote“ – d.h. als Alternative zur innerörtlichen Neuführung – enthalten.
2. Werden Sie uns die Unterlagen zur Verfügung stellen, die in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert werden, uns aber nicht vorliegen?
   a) Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros Schwarz von 2006
   b) Die Vergleichende Umweltstudie
3. Haben Sie erwogen, die Nutzen/Kosten-Studie des Büros Schwarz von 2006, die ja einen Vorteil für die Westumfahrung sah, von diesem Büro nach den neuen Vorgaben überarbeiten zu lassen?
   

"Schöne Bescherung" für Ottweiler Bürger

Erhöhung der Abwassergebühren war vermeidbar

Ottweiler 16. Dezember 2009.  „Kurz vor Weihnachten wartet auf die Ottweiler Bürgerinnen und Bürger eine ‚schöne Bescherung’: die Abwassergebühren werden ab Januar um rund 7 Prozent beim Niederschlagswasser und sogar um rund 15 Prozent beim Schmutzwasser erhöht. Diese Gebührenerhöhung kommt jetzt, mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise, zu einer absoluten Unzeit. Sowohl die Privathaushalte als auch unsere Gewerbetreibenden werden damit noch stärker belastet“, erklärt Christian Batz, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ottweiler Stadtrat.

Aber damit nicht genug. Denn diese Gebührenerhöhung wird nicht etwa durch die notwendigen Investitionen in unsere Kanäle oder den Verbandsbeitrag des EVS verursacht. Der Grund ist vielmehr die vor zwei Jahren durchgeführte sog. Eigenkapital-Rückzahlung des Abwasserwerks an den städtischen Haushalt. Damals wurde mit dem Stimmen von SPD und FDP im Abwasserwerk ein Kredit über 2,5 Millionen Euro aufgenommen. Dieser Betrag wurde dann zur Defizitabdeckung an den städtischen Haushalt ausgezahlt – frei nach dem Motto: „Linke Tasche rein, rechte Tasche wieder raus“. Wie man heute, gut zwei Jahre danach, an der Haushaltslage der Stadt leicht erkennen kann, hat diese Maßnahme nachhaltig nichts bewirkt. Außer einem: der Ottweiler Gebührenzahler muß nun dafür bluten. Die CDU-Fraktion hatte 2007 im Stadtrat gegen diese Eigenkapital-Rückzahlung gestimmt und vor den Gebührenerhöhungen gewarnt, die aufgrund der Zinszahlungen für diesen Kredit unausweichlich und klar absehbar waren. „Leider wurden unsere Warnungen damals ignoriert. Denn wenn man die bis Ende nächsten Jahres getätigten Zinszahlungen für den 2,5 Millionen Euro-Kredit einmal zusammenrechnet, käme man auch für das Jahr 2010 ohne Gebührenerhöhungen aus“, bedauert Christian Batz die jetzige Entwicklung.

Bis jetzt konnten höhere Gebühren nur durch die Rücklagen des Abwasserwerks – das sind vereinfacht gesagt die Gebühren, die die Ottweiler Bürger in den letzten Jahren zuviel bezahlt haben – verhindert werden. Diese Rücklagen sind jetzt aufgebraucht; aus Sicht von SPD und FDP kann man nur sagen: Gott sei Dank erst nach der Wahl. Nun liegt es an diesen beiden, die Konsequenzen aus ihrem damaligen Verhalten zu ziehen. „Wir, die CDU-Fraktion, haben jedenfalls die Gebührenerhöhung aus den erwähnten Gründen in der Dezember-Sitzung des Stadtrates abgelehnt“, erläutert Christian Batz abschließend das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. (cb/hwb)

CDU Fraktion besetzt Stadtratsausschüsse

Uneinsichtigkeit der SPD verzögert Stadtratsarbeit

Ottweiler 10. Oktober 2009.  Die CDU-Stadtratsfraktion hat ihre Besetzung der vom Stadtrat

gebildeten Ausschüsse abgeschlossen. In der ersten Sitzung nach der Wahl hatte der Rat den Beschluss gefasst, sowohl die Anzahl der Ausschüsse und deren fachliche Zuständigkeiten so zu belassen wie in der letzten Ratsperiode, ebenso die Ausschussgröße bei elf Mitgliedern. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Batz: „Wir hatten bereits in dieser konstituierenden Stadtratssitzung eine gerechte, dem Ergebnis der Kommunalwahl entsprechende Beteiligung aller Fraktionen an der Ausschussarbeit angestrebt und in der darauffolgenden Sitzung dazu einen konkreten Vorschlag eingebracht. Das hat einige der anderen Parteien und den Bürgermeister offenbar derart überrascht, dass wir uns zunächst einiger unsachlicher Kritik ausgesetzt sahen.“

  CDU Fraktionschef Christian Batz

Dass diese Kritik vollkommen ungerechtfertigt war, zeigte sich bei näherer Betrachtung des von der CDU-Fraktion unterbreiteten Vorschlags. Der sah vor, die SPD mit 5 Sitzen, die CDU mit 3 Sitzen und FWG, FDP und Linke mit je einem Sitz an der Ausschussarbeit des Stadtrates zu beteiligen. „Dies hätte das tatsächliche Ergebnis der Kommunalwahl am besten wieder gegeben“, meint dazu Christian Batz. Dem gegenüber hätte der SPD-Vorschlag das Wahlergebnis grob verfälscht. Christian Batz weiter: „Die SPD hatte für sich 7 Sitze reklamiert, der CDU 3 zugesprochen und den Linken einen Sitz. Das wäre fast einer Zwei-Drittel-Mehrheit der SPD in den Ausschüssen gleich gekommen.“ Dabei hat die SPD bei der Kommunalwahl jedoch nicht einmal die absolute Mehrheit erreicht, was sich mit 16 von 33 Sitzen auch im Stadtrat niederschlug. Es wäre ein Leichtes gewesen, von Anfang an auf der Grundlage des weitaus gerechteren CDU-Vorschlags eine Lösung anzustreben. „Für uns in der CDU-Fraktion war jedenfalls von Anfang an klar, dass wir bei einem Verlust von drei Stadtratssitzen nicht weiterhin auf vier Ausschussmitgliedern bestehen konnten. Deshalb hatten wir auch nur drei beansprucht. Diese Einsicht hatte bei der SPD leider gefehlt“, so Christian Batz weiter.

Da sich der Stadtrat also nicht auf unseren Vorschlag einigen konnte, mussten die Ausschussmitglieder gewählt werden. Dabei fiel der CDU-Fraktion zwar formal ein vierter Sitz in den Ausschüssen zu; dieser wird jedoch immer von der FWG wahrgenommen, die beim SPD-Vorschlag leer ausgegangen wäre. „Entgegen einiger Behauptungen hat die CDU auch nicht vom Fehlen eines SPD-Stadtratsmitglieds profitiert. Dies hatte nachweislich keinen Einfluss auf die Sitzverteilung. Denn für die CDU-Fraktion ist Fairness in der politischen Arbeit ohne Alternative“, so Christian Batz abschließend.

Hier die von der CDU-Fraktion entsandten Mitglieder der einzelnen Ausschüsse:

• Haupt-, Personal- und Finanzausschuss: Christian Batz, Michael Schmidt, Daniela Geyer
• Stadtmarketingausschuss: Michael Schmidt, Jan Rosenfeldt, Klaus Gerhardt
• Bildungs- und Sozialausschuss: Willi Wälder, Markus Schley, Hans-Peter Jochum
• Bau- und Umweltausschuss: Hans-Peter Jochum, Hans Werner Büchel, Willi Wälder
• Sanierungsausschuss: Hans Werner Büchel, Klaus Gerhardt, Willi Wälder
• Rechnungsprüfungsausschuss: Daniela Geyer

Die Aufgaben der einzelnen Ausschüsse und alle Ausschussmitglieder der CDU Fraktion finden Sie auf dieser Seite auch unter dem Menüpunkt „Fraktion“. (hwb)

Christian Batz ist neuer Fraktionsvorsitzender

CDU Stadtratsfraktion wählte neuen Vorstand

Ottweiler 30. Juni 2009.  Im Rahmen Ihrer konstituierenden Sitzung bestimmte die CDU Stadtratsfraktion am vergangenen Dienstag einstimmig einen neuen Fraktionsvorstand. Dabei wählte die neunköpfige Ratsmannschaft den 28-jährigen Christian Batz aus dem Stadtteil Lautenbach zu ihrem Vorsitzenden. Christian Batz hat in Kaiserslautern Betriebswirtschaft studiert, ist Pressesprecher der CDU Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt und gehört dem Ottweiler Stadtrat in der zweiten Wahlperiode an. Unterstützt wird er in den kommenden fünf Jahren von seinen beiden Stellvertretern Hans-Peter Jochum (Fürth) und Michael Schmidt (Ottweiler). Ergänzt wird der Fraktionsvorstand durch Pressesprecher Hans Werner Büchel (Ottweiler). Der neuen Stadtratsfraktion gehören Klaus Gerhardt (Ottweiler), Daniela Geyer (Fürth), Jan Rosenfeldt (Lautenbach), Markus Schley und Willi Wälder (beide Ottweiler) als weitere Mitglieder an. (hwb)

Der neue Vorstand der Fraktion: v.l.: Hans-Peter Jochum, Fraktionsvorsitzender Christian Batz,

Hans Werner Büchel und Michael Schmidt

Die Mitglieder der CDU Ottweiler im neuen Stadtrat

(in alphabetischer Reihenfolge)